Beginn der Volksinitiative für den Erhalt unserer Landkreise . Volksinitiative gegen Kreisreform startete am 1. November Ingo Senftleben: Wir wollen Bürgernähe erhalten und die Kreisreform stoppen
Leitlinien zum Einzelhandel

Leitlinien zum Einzelhandel nach

kontroverser Diskussion beschlossen –

Argumente aus Sicht der CDU-Fraktion

 

 

Die von der CDU-Fraktion initiierten Leitlinien waren seit Juni 2012 ausführlich diskutiert worden, sowohl mehrfach im Hauptausschuss als auch mit der IGZ, Parteien und interessierten Bürger/innen. Während dieses Diskussionsprozesses sind die Leitlinien noch wesentlich präzisiert worden. Die Verabschiedung der Leitlinien zum Einzelhandel war jetzt folgerichtig, denn Zuwarten hätte keine neuen Erkenntnisse oder Argumente gebracht.

 

Warum überhaupt Leitlinien?

Mit den Leitlinien wird eine geordnete (Weiter-)Entwicklung des Einzelhandels in Falkensee definiert. Es werden darin Erwartungen und Ziele beschrieben und damit ein Rahmen für die künftige Entwicklung vorgeben. Die Leitlinien orientieren sich dabei an einem Einzelhandelsgutachten, das der Stadt 2012 vorgelegt wurde und das Stärken und Schwächen des Falkenseer Einzelhandels beschreibt und Empfehlungen für eine Weiterentwicklung gibt.

 

Konkret sollen die Leitlinien Gebiete für den Einzelhandel sichern, Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen und Prioritäten festlegen.

 

Die Leitlinien sind keine Legitimation für bestimmte Projekte und damit auch kein Startschuss für das EKZ Dallgower Straße, obwohl dieser Zusammenhang immer wieder hergestellt wird. Für die Realisierung des EKZ muss ein B-Plan geändert werden. Dieses Verfahren ist unabhängig von den Leitlinien.

 

Was ist Inhalt der Leitlinien?

  • Priorität hat Einzelhandel im Zentrum.
  • Innerhalb des Zentrums ist die Bahnhofstraße die Hauptlage.
  • Die Nahversorgungszentren (NVZ) werden festgeschrieben und sichern so die Nahversorgung in den Ortsteilen.
  • Für die Möglichkeit, großflächigen Einzelhandel anzusiedeln, werden zwei neue Potentialflächen definiert; eine davon liegt im Zentrum (Dallgower Straße) und eine am Spandauer Platz. Letztere orientiert sich eher autogerecht, funktional und nicht zentrenrelevant), während die erste das Zentrum aufwerten und zentrenrelevante Sortimente anbieten soll.
  • Bei Neuansiedlungen sollen Verträglichkeitsuntersuchungen durchgeführt werden.
  • Ferner sind bei Neuansiedlungen die verkehrlichen Auswirkungen zu prüfen und Verkehrsuntersuchungen durchführen.
  • Neuansiedlungen müssen sich städtebaulich integrieren können.
  • Für die Hauptlage Bahnhofstraße ist eine Potentialflächenanalyse durchzuführen und das Stadtmarketing deutlich zu verbessern.
  • Außerhalb des Zentrums dürfen zentrenrelevante Randsortimente max. 10% der Verkaufsfläche betragen. Damit wird das Zentrum gestärkt.
  • Mit den Leitlinien soll eine bessere Abstimmung mit Nachbargemeinden gelingen.

 

EKZ Dallgower Straße – Wie geht es weiter?

Der aktuelle B-Plan lässt das Vorhaben derzeit nicht zu. Die Leitlinien bedeuten keine „automatische“ Änderung des B-Plans. Die Änderung des B-Plans ist unabhängig davon bereits eingeleitet worden. Das Verfahren sieht, wie jedes B-Plan-Verfahren, eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung vor.

 

Im Rahmen des B-Plans-Verfahrens werden z. B. noch folgende wichtige Fragen erörtert, die insbesondere durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages geregelt werden können:

- Verkehrsregelung

- Anteil Wohnen (sinnvoll? Höhe des Anteils? Realisierungsmöglichkeit?)

- Öffnung in Richtung Gesundheitszentrum

- städtebauliche Einbindung / Fußwege

- Sortimentsabgrenzung

- Werbegemeinschaft mit Bahnhofstraße

 

Die Fraktionsvorsitzende, Daniela Zießnitz, sagt dazu:

 

„Ich freue mich, dass wir nach langer, aber durchaus auch bereichernder und interessanter Diskussion die Leitlinien jetzt beschlossen haben. Einige Änderungen sind dadurch noch eingeflossen und berücksichtigt worden. Ich bedaure aber, dass es schlussendlich doch nicht gelungen ist, die Oppositionsparteien von den vorgelegten Leitlinien als Ganzes zu überzeugen. Die geäußerte Zustimmung zu den allermeisten Punkten war damit nichts als ein Lippenbekenntnis, aber leider nicht ernst gemeint. Unverständlich bleibt für mich, dass die FDP die Notwendigkeit eines Konzeptes rundweg gänzlich abgelehnt hat. Aber ohne Konzept handeln, heißt, keine klare Linie verfolgen können. Das halte ich für fatal. Mit den Leitlinien haben wir jetzt aber einen Rahmen, um mit interessierten Einzelhändlern über ihre Ansiedlungswünsche zu sprechen und zu verhandeln. Wir sollten die Verwaltung darin zu unterstützen, attraktive Einzelhändler für unsere Stadt zu gewinnen. Und ich bin zuversichtlich, dass das gelingt.“

 

Daniela Zießnitz

CDU Fraktionsvorsitzende