Beginn der Volksinitiative für den Erhalt unserer Landkreise . Volksinitiative gegen Kreisreform startete am 1. November Ingo Senftleben: Wir wollen Bürgernähe erhalten und die Kreisreform stoppen
Pressearchiv
18.04.2016

Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger wieder zu ihrer Bürgersprechstunde ein. Sie findet diesmal statt am:

 

Dienstag, den 26.04.2016, ab 17.30 Uhr

CDU-Geschäftsstelle

Bahnhofstr. 54

 

Für Fragen und Anregungen zur Stadtpolitik stehen an diesem Tag die Fraktionsvorsitzende Daniela Zießnitz und Jean Paege (Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaft) zur Verfügung.

 

Damit wir uns für Sie Zeit nehmen können, wird um Anmeldung gebeten unter der Tel.-Nr. 03322 / 214 552 oder per E-Mail: fraktion@cdu-falkensee.de.

 

 Daniela Zießnitz

CDU Fraktionsvorsitzende
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02.03.2016

Pressemitteilung



Berlin, 02.03.2016

 

 Senioren-Union fordert Ende der Blockade durch SPD und Grüne

 

Rot und Grün verhindern entscheidende Schritte zur Reduzierung der Flüchtlingsströme:

 

- Kein Geld in die Hand von Asylbewerbern, sondern konsequente Naturalversorgung

  in allen Bundesländern.

- Pflicht zur Integration. Migranten sollen sich verpflichten, unter anderem die        

   Gleichberechtigung von Mann und Frau und den Vorrang der deutschen Gesetze                                                     

   vor der  Scharia anzuerkennen. Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und

   Andersgläubigen wird nicht als Ausdruck religiöser Vielfalt akzeptiert.                                                                           

- Durchsetzung der Residenzpflicht bis zur Anerkennung bzw. Abschiebung.

- Anerkennung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer.

 

Rot/Grün blockiert alle diese Maßnahmen.

 

Die Naturalversorgung kostet mehr Geld und Verwaltungsaufwand, schreckt aber Wirtschaftsflüchtlinge ab. Hundertausende würden nicht kommen, Stacheldraht und Kriegsschiffe würden überflüssig.

 

Das Klagerecht für abgelehnte Asylbewerber muss überprüft werden.

 

Das Asylrecht wird nicht infrage gestellt.

 

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24.02.2016

CDU-Landratskandidat Roger Lewandowski will ärztliche Versorgung verbessern – klares Bekenntnis zu kommunalen Krankenhäusern

 

Roger Lewandowski, CDU-Kandidat für die Landratswahlen am 10. April will nach seiner Wahl die medizinische Versorgung im Landkreis weiter verbessern.

 

Während der Landkreis mit seinen beiden kommunalen Krankenhäusern sehr gut aufgestellt ist, beklagen viele Havelländerinnen und Havelländer Defizite bei der ambulanten ärztlichen Versorgung. Lange Wartezeiten und zum Teil weite Fahrtwege sind auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung für Lewandowski keine Option.

 

„Es darf nicht sein, dass für Arztbesuche halbe Tagesreisen notwendig sind und sich Patientinnen und Patienten wochenlang um Termine bemühen müssen. Der Landkreis kann und muss hier gegensteuern“, gibt sich Lewandowski entschlossen.

 

Roger Lewandowski: „Mir schwebt ein Förderprogramm für Mediziner vor, die sich zum Facharzt für Allgemeinmedizin, zum Facharzt für ein im Landkreis benötigtes Fachgebiet oder für das öffentliche Gesundheitswesen qualifizieren wollen. Für die Dauer der Weiterbildung soll monatlich eine angemessene Vergütung gezahlt werden. Nur so haben wir eine Chance, Ärzte für die Arbeit im Landkreis zu begeistern.“

 

Zweiter Bestandteil des Förderprogramms soll die Unterstützung von Fachärzten mit einer Einmalzahlung sein, wenn sie sich mit einer Praxis im Landkreis Havelland niederlassen. „Viele Ärzte stellt der Schritt in die Selbstständigkeit vor große finanzielle Risiken, sodass sie nach Alternativen in Krankenhäusern oder der Forschung suchen. Mit einer Unterstützung beim Aufbau einer Praxis profitieren beide Seiten. Zum einen der Arzt mit einem Zuschuss in der Gründungsphase und zum anderen der Landkreis Havelland mit einem verlässlichen ärztlichen Angebot.“ Die Mediziner, die das Programm in Anspruch nehmen wollen, müssen sich dafür im Gegenzug verpflichten, mehrere Jahre vertragsärztlich im Landkreis tätig zu sein.

 

Roger Lewandowski gibt auch ein ganz klares Bekenntnis zum Fortbestand der Havelland Kliniken mit seinen beiden Standorten in Nauen und Rathenow in kommunaler Trägerschaft ab. „Die Havelland Kliniken sind eine Erfolgsgeschichte und das Rückgrat für die Sicherstellung der medizinischen Betreuung im Kreis. Den erfolgreichen Kurs der Krankenhäuser will ich auch in Zukunft unterstützen!“

 

Roger Lewandowski

Landratskandidat der CDU Havelland

 

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24.02.2016

Ziel der CDU ist es, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren, indem wir Fluchtursachen bekämpfen, die EU-Außengrenzen schützen und Schleuser bekämpfen sowie die Flüchtlingsbewegung ordnen und steuern. Auf diesem Weg wurden auch beim EU-Gipfel wichtige Fortschritte erzielt.
1. Zur Bekämpfung von Fluchtursachen wurden bei der Konferenz in London für Syrien und die Nachbarländer insgesamt über 11 Milliarden US-Dollar für humanitäre Hilfe, also für das Welternährungsprogramm, für Schulbildung und Arbeitsmöglichkeiten zugesagt. Um die Lage der Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern, stellt die Europäische Union drei Milliarden Euro bereit. Zusätzlich hat die Bundesregierung der irakischen Regierung einen Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro zugesagt. Damit soll die Infrastruktur in den vom sogenannten Islamischen Staat (IS) befreiten Gebieten wieder aufgebaut werden, damit die geflüchteten Menschen schnell in ihre Heimat zurückkehren können.
2. Beim Schutz der europäischen Außengrenzen und bei der Bekämpfung der Schlepperbanden in der Ägäis kommen wir voran: Alle 28 Mitgliedstaaten haben sich zu einer gemeinsamen europäischen Lösung bekannt. In enger Kooperation mit der Türkei sollen die EU-Außengrenzen besser geschützt, die Zahl der Flüchtlinge reduziert und die illegale Migration bekämpft werden. Den entsprechenden EU-Türkei-Aktionsplan umzusetzen, hat für alle EU-Mitglieder höchste Priorität. Der NATO-Einsatz entlang der türkischen Küste wird in dieser Woche beginnen. Gemeinsam mit der türkischen Küstenwache und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex werden die Ägäis überwacht, Schlepper-Boote aufgebracht und Flüchtlinge wieder zurück in die Türkei gebracht. Bei einem EU-Sondergipfel gemeinsam mit der Türkei Anfang März soll entschieden werden, welche Maßnahmen darüber hinaus nötig sind, um die illegale Migration zu stoppen. Zudem sind vier von fünf Hotspots (Registrierungszentren) in Griechenland fertiggestellt und haben die Registrierung von Flüchtlingen nach europäischen Standards aufgenommen.
3. Auch bei der Ordnung und Steuerung der Verfahren gibt es Fortschritte. Die Verfahren wurden beschleunigt und die Zahl der Abschiebungen hat sich im vergangenen Jahr verdoppelt und steigt weiter. Seit Ende 2015 werden die an der Grenze ankommenden Schutzsuchenden registriert und die Fingerabdrücke gespeichert. Das Asylpaket II wurde vergangene Woche im Bundestag auf den Weg gebracht. Damit findet insbesondere für
Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern ein beschleunigtes Asylverfahren statt. Flüchtlinge mit einem sogenannten subsidiären Schutzstatus werden für zwei Jahre vom Familiennachzug ausgeschlossen. Und ganz zentral: Die Liste der sicheren Herkunftsländer soll um Algerien, Tunesien und Marokko erweitert werden. Nun geht es darum, dass die rot-grünen Landesregierungen dieser Erweiterung im Bundesrat zustimmen.
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04.01.2016

Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger wieder zu ihrer Bürgersprechstunde ein. Sie findet diesmal statt am:

 

Donnerstag, den 14.01.2016, ab 17.30 Uhr

CDU-Geschäftsstelle

Bahnhofstr. 54

 

Für Fragen und Anregungen zur Stadtpolitik stehen an diesem Tag die Fraktionsvorsitzende, Daniela Zießnitz (Mitglied im Hauptausschuss) sowie Lutz Rühl (Mitglied im Hauptausschuss und im Stadtentwicklungsausschuss) zur Verfügung.

 

Damit wir uns für Sie Zeit nehmen können, wird um Anmeldung gebeten unter der Tel.-Nr. 03322 / 214 552 oder per E-Mail: fraktion@cdu-falkensee.de.

 

 

 

Daniela Zießnitz

CDU Fraktionsvorsitzende
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06.12.2015

Die CDU Falkensee lädt im Falkenhorst Jung und Alt zu einem gemütlichen Familienfrühstück ein:

 

am Samstag, den 19.12.von

11-13  Uhr,

in die Räume des

ASB-Eltern-Kind-Treffs,

Habichtstr. 7

 

Für das leibliche Wohl wird gesorgt. Wir backen süße Waffeln. Der Eintritt ist frei!

 

„Das ist schon Tradition: In der Adventszeit backen wir Waffeln! Nach den sommerlichen Frühstückstreffen, wo wir Bratwürste grillen, gibt es nun wieder die leckeren Waffeln, Kaffee oder Kakao. Wie immer wollen wir Gelegenheit bieten, in gemütlicher Runde mit Nachbarn ins Gespräch zu kommen und sich kennen zu lernen. Als Abschluss der mitunter hektischen Vorweihnachtszeit soll unser Frühstücksangebot dazu dienen, einfach mal für zwei Stunden Luft zu holen. Eingeladen ist jeder, der gute Laune mitbringt. Für Kinderbetreuung ist gesorgt.“

 

Daniela Zießnitz

CDU Falkensee

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19.08.2015



Der CDU- Stadtverband Falkensee veranstaltet am

 

Samstag, dem 5.September 2015,

um 11.00 Uhr,

vom Bahnhof Falkensee (Nordseite)

 

traditionell seine Stadtrundfahrt durch Falkensee mit der CDU Bürgermeisterkandidatin Barbara Richstein.

 

Roger Lewandowski, Vorsitzender des CDU- Stadtverbandes Falkensee: „Mit dieser Aktion wollen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnen, ihre Stadt einmal von der historischen Seite kennen zu lernen und dabei vielleicht das eine oder andere Neue zu entdecken. Die Begleitung und fachkundige Führung übernimmt die Leiterin des Falkenseer Heimatmuseums Frau Gabriele Helbig.

Sie wird uns fachkundig über Besonderheiten der Falkenseer Stadtteile und interessante heimatkundliche Ereignisse informieren. Ferner besteht die Möglichkeit während einer Pause bei einem kleinen Imbiss mit der Bürgermeisterkandidatin Barbara Richstein ins Gespräch zu kommen.

Die Stadtrundfahrt wird etwa nach ca. zwei Stunden beendet sein. Die Teilnahme ist kostenlos.“

 

Falkenseer Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an dieser Stadtrundfahrt teilzunehmen. Aufgrund der begrenzten Kapazitäten des Busses sind aber verbindliche Anmeldungen bis zum 1. September 2015 im CDU Büro unter der Telefonnummer 03322-214552, Faxnummer 03322-214553 mit Angabe der Personenzahl und Telefonnummer zwingend erforderlich, wobei sich die Teilnahme nach dem Eingang der Anmeldungen richtet.  

 

 

Roger Lewandowski

Vorsitzender des CDU

Stadtverbandes Falkensee

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19.05.2015

 
Die Fraktionen von CDU und Grünen/ABü hatten im Rahmen der Haushaltsberatungen Beschlussvorlagen eingebracht, wonach die Bürgerbeteiligung in Falkensee verbessert und verbindliche Regelungen dazu einführt werden sollten. Dafür ist der Falkenseer Etat in diesem Jahr um zusätzliche Mittel für eine Studie zur Bürgerbeteiligung in Falkensee und für Öffentlichkeitsarbeit aufgestockt worden.

 

Jetzt legen die beiden Fraktionen einen Fahrplan für die Umsetzung der Beschlüsse vor, nachdem der Bürgermeister bisher keine Anstalten gemacht hat, die SVV-Beschlüsse umzusetzen.

 

Fraktionsvorsitzende, Daniela Zießnitz, sagt dazu:

 

„Unsere Fraktionen wollen mehr Bürgerbeteiligung, und zwar eine strukturierte Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe mit einer Verwaltung, die aktiv einbezieht und zuhört. Dafür müssen wir die strukturellen Voraussetzungen schaffen, z. B. Ansprechpartner in der Verwaltung etablieren, die nicht nur pro forma zuhören, sondern die verschiedenen Interessen bündeln und systematisch in die Prozesse einbringen, den Bürgerinnen und Bürgern Gehör verschaffen, erklären und informieren und die Verfahren schließlich auswerten und ggf. verbessern.

 

Allerdings hakt der Prozess, den wir im letzten Jahr begonnen haben, weil der Bürgermeister kein Interesse an einer Umsetzung der SVV-Beschlüsse hat. Lieber ein weiter so? In den sehr interessanten Diskussionen im Hauptausschuss, die wir insbesondere mit Vertretern aus Potsdam hatten, ist deutlich geworden, welche wichtige Rolle gerade die Verwaltungsspitze hat. Sie muss Bürgerbeteiligung wirklich wollen. Bisher hat es der Bürgermeister aber verstanden, die Beauftragung einer Studie und die Erarbeitung einer verbindlichen Satzung, die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung enthalten könnte, gar nicht erst anzupacken, sondern endlos zu problematisieren. Das ist nicht nur eine Missachtung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, sondern auch ein Affront gegen alle engagierten Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die es verdienet haben, dass auch Falkensee endlich im 21. Jahrhundert ankommt, wenn es um Bürgerbeteiligung geht.“

 

 

Bürgermeisterkandidatin, Barbara Richstein, ergänzt:

 

„Die Stärkung der Bürgerbeteiligung ist Chefsache! Wer das nicht erkennt, hat nicht verstanden, dass Bürgerbeteiligung neue Impulse und Ideen bedeutet. Zugegeben: Die Ideen, die aus der Bürgerschaft kommen, werden vielleicht nicht immer eins zu eins umgesetzt werden können, aber allein der Dialog, der durch Bürgerbeteiligung entsteht, bedeutet neue Sichtweisen und die Möglichkeit, Kompromisse zu finden, die vorher gar nicht gesehen wurden. Das bietet die Chance, Entscheidungen zu treffen, die zu einer hohen Akzeptanz führen.

 

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04.05.2015

Es ist Wahlkampf. Da kann die SPD nicht widerstehen, mal wieder einen „Nebelkerzen-Antrag“ zu stellen: Wer könnte dazu schon nein sagen, den Schienenverkehr zwischen Falkensee und Berlin zu verbessern? Bei genauerem Hinsehen stellt man aber fest: Wieder einmal versucht die SPD das Thema einer S- Bahn-Anbindung nach Falkensee wiederzubeleben. Wie oft denn noch?

Diesmal ein wenig verschleiert durch die Hintertür in Form einer neuen Nutzen-Kosten-Untersuchung der Bahnverbindungen. Das Wort „S-Bahn“ fällt nur dezent, aber die Zielrichtung diese SPD-Antrags ist doch klar erkennbar: Es soll ein neues Gutachten her. Vielleicht passt dann ja das Ergebnis.

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11.02.2015


 

Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger wieder zu ihrer Bürgersprechstunde ein. Sie findet diesmal statt am:

 

Montag, 23.02.2015, ab 17.30 Uhr

CDU-Geschäftsstelle

Bahnhofstr. 54

 

Für Fragen und Anregungen zur Stadtpolitik stehen an diesem Tag Hans-Peter Pohl und Lutz Rühl (beide Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaft) zur Verfügung.

 

Damit wir uns für Sie Zeit nehmen können, wird um Anmeldung gebeten unter der Tel.-Nr. 03322 / 214 552 oder per E-Mail: fraktion@cdu-falkensee.de.

 

 

 

Daniela Zießnitz

CDU Fraktionsvorsitzende
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