Beginn der Volksinitiative für den Erhalt unserer Landkreise . Volksinitiative gegen Kreisreform startete am 1. November Ingo Senftleben: Wir wollen Bürgernähe erhalten und die Kreisreform stoppen
Pressearchiv
15.11.2016

In der vergangenen Sitzung
des Stadtentwicklungsausschusses hat die
Verwaltung eine Wohnungsbauumsetzungsstrategie – kurz WUS – zur Beschlussfassung vorgelegt.
Darin enthalten ist ein Vorschlag, der zu
einer Kehrtwende der
bisherigen Stadtentwicklungspolitik führen würde.
Statt der Konzentration von Wohnungsneubau
und -nachverdichtung im Stadtzentrum, soll
die Wohnungsbauentwicklung nach Vorstellung
der Planer und des Bürgermeisters künftig in
einem sog. „Siedlungsband“ erfolgen.
Diese Festlegung soll ermöglichen, dass ein
neuer Stadtteil auf der Grün- und Erholungsfläche Spandauer Straße Nord (zwischen Falkenmarkt
und Shell-Tankstelle) entstehen kann.
Von 2.000 Wohneinheiten ist die Rede, was
einem Bevölkerungszuwachs von über
5.000 Einwohnern entsprechen würde.

 

Fraktionsvorsitzende, Daniela Zießnitz, sagt dazu:

 

„Bevor wir einer solchen Entwicklung zustimmen, brauchen wir eine breite öffentliche Diskussion mit der Falkenseer Bürgerschaft. Schließlich wird ja gerade ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) erarbeitet, mit dem sich Falkensee auch ein Leitbild geben wird: Wo soll es hingehen mit der Gartenstadt? Wie viel Einwohner kann unsere Infrastruktur verkraften? Wann kollabiert der Verkehr? Und welche Auswirkungen hätte ein weiteres exorbitantes Wachstum auf unsere Sozialstruktur?

 

Diese Diskussion ist noch nicht zu Ende geführt. Mit einer vorschnell beschlossenen WUS hätten wir diese auch abgewürgt und Vorfestlegungen getroffen. Das kann keiner wollen.

 

Auf Antrag der CDU-Fraktion ist die WUS nun zur Überarbeitung in die Verwaltung zurückgegeben worden. Mit breiter Zustimmung im Ausschuss ist die Ausweisung eines neuen „Siedlungsbandes“ abgelehnt worden. Die Ausweisung von Wohnbauflächen soll sich zunächst – wie es bisher auch Konsens war - auf das Zentrum und arrondierende Bereiche konzentrieren, vor allem um das Zentrum zu stärken. Die arrondierenden Bereiche sollen es der Gegefa GmbH ermöglichen, Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau zu beantragen. Die überarbeitete WUS soll dann im Januar erneut vorgelegt werden. Darin enthalten sollen dann auch die Wohnbauflächen sein, die heute schon bebaut werden könnten, immerhin mit einem Potenzial von 1.800 Wohnungen.

 

Ob und in welchem Umfang darüber hinaus Bedarf für weitere Wohnbauflächen besteht, wollen wir dann anschließend diskutieren, auch mit Experten, aber vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern.

 

Unsere Auffassung ist, dass Falkensee angesichts der vielen Möglichkeiten für Lückenschlüsse und Nachverdichtungen keinen neuen Stadtteil braucht. Falkensee soll nach unserer Vorstellung maßvoll und dem naturnahen Charakter unserer Stadt entsprechend wachsen. Damit sollte der Bedarf in den kommenden Jahren gedeckt werden können, auch im Segment des sozialen Wohnungsbaus, wo sich u. a. die Gegefa GmbH mit der Realisierung von zwei Projekten engagieren will. Dieser Überzeugung entsprechend wollen wir uns in die Diskussion einbringen.“

 

 

 

Daniela Zießnitz

CDU Fraktionsvorsitzende

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11.11.2016

Anlässlich der Eröffnung des interkulturellen Begegnungszentrums B80 der Initiative „Willkommen in Falkensee“ überreichten die CDU-Landtagsabgeordnete und Integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Barbara Richstein und die stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende, Daniela Zießnitz dem Team der Fahrradwerkstatt einen Scheck in Höhe von 400 EUR. Dieses Geld stammt aus den Einnahmen des Familienfestes von Barbara Richstein und dem CDU Stadtverband Falkensee, welche jedes Jahr einer gemeinnützigen Organisation zu Gute kommt.

 

„Die Willkommensinitiative mit ihren zahlreichen und vielseitigen Angeboten leistet eine hervorragende Arbeit bei der Integration der zu uns geflüchteten Menschen“, betonten einstimmig die beiden Politikerinnen, die sich auch bei den vielen ehrenamtlichen Helfern für ihre tolle Integrationsarbeit bedankt haben. „Gerade in der Fahrradwerkstatt kommen die Menschen unterschiedlicher Herkunft unkompliziert zueinander. Beim gemeinsamen Schrauben überwinden die Beteiligten Sprachbarrieren, lernen voneinander und haben zum Schluss etwas Gutes geschaffen bzw. repariert. Wir danken allen Akteuren und wünschen ihnen weiterhin viel Erfolg.“

 

 

 

Katarzyna Debicka

 

Vorstandsmitglied

CDU Stadtverband Falkensee

Bahnhofstraße 54

14612 Falkensee

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05.11.2016

Die CDU-Fraktion hat in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung eine umfangreiche Anfrage zur Personalsituation und zur Personalentwicklung in der Falkenseer Stadtverwaltung eingebracht. Die CDU-Fraktion ist in weiten Teilen unzufrieden mit der Bearbeitung der von der SVV beschlossenen Projekte und Vorhaben.

Die Fraktionsvorsitzende, Daniela Zießnitz, sagt dazu:

„Häufig werden vom Bürgermeister Personalengpässe als Grund genannt, dass sich die Bearbeitung von Beschlüssen und Projekte verzögern. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele, die auch direkte Auswirkungen auf die berechtigten Anliegen der Falkenseer haben; nämlich wenn Ihre Anfragen wochenlang oder gar nicht beantwortet werden.

 

  • Monatelang verzögerte sich z. B. die Anpassung der Belegungsplanung an die erweiterten Kapazitäten der neuen Stadthalle, was zu einer Entlastung der Sporthallen geführt hätte
  • Seit Monaten liegt noch kein Konzept zur Bürgerbeteiligung vor.
  • Bebauungspläne können nur mit großen Zeitverzögerungen entscheidungsreif der SVV vorgelegt werden.
  • Und die Erstellung des Verkehrsentwicklungsplans, der so dringend benötigt wird, kann nicht stetig umgesetzt werden, sondern nur mit monatelangen Verzögerungen.

 Das sind nur einige Beispiele.

 In der Stadtverwaltung ist eine hohe Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wahrzunehmen. Es wird häufig erwähnt, dass der Krankenstand überdurchschnittlich hoch sei, wodurch sich die allgemeine Arbeitsbelastung zusätzlich erhöht.

Es besteht der Eindruck, dass strukturelle und/oder organisatorische Probleme hinsichtlich des Personals bestehen oder die personellen Ressourcen aus anderen Gründen unzureichend sind und die Stadtverwaltung dadurch den gestiegenen Anforderungen, die aufgrund des schnellen Wachstums der Stadt und ihrer Aufgaben entstehen, nicht gerecht werden kann.

Unsere Fragen zielen auf die Ursachen dieser Personalsituation ab. Dabei kann vieles im Argen liegen: Ein unzureichendes Gesundheitsmanagement, unklare Arbeits- und Entscheidungsabläufe, ein antiquierter Führungsstil oder schlicht zu wenig Personal?

Wir wollen mit unserer Anfrage erreichen, dass sich der Bürgermeister aktiv mit den Personalthemen auseinandersetzt. Unser Ziel ist eine leistungsfähige, motivierte und zufriedene Mitarbeiterschaft, die gerne für die Belange unserer Stadt arbeitet und dafür optimale Bedingungen vorfindet. Dafür ist ein modernes Personalmanagement unerlässlich und auch ein wichtiger Standortfaktor für die Gewinnung von qualifiziertem Personal.

Insbesondere sollen die mit der Anfrage gewonnen Daten auch dazu dienen, eine Organisationsuntersuchung für die gesamte Stadtverwaltung in Auftrag zu geben, um Arbeitsabläufe und Prozesse auf den Prüfstand zu stellen und zu optimieren. Dazu werden wir in Kürze einen Antrag in die SVV einbringen.“

 

Daniela Zießnitz

CDU Fraktionsvorsitzende
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05.11.2016

Die CDU-Fraktion hat in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung den Antrag gestellt, die Erarbeitung eines Bibliothekskonzeptes für die Falkenseer Stadtbibliothek zu veranlassen Das Konzept soll bis zum 30.06.2017 vorliegen und konkrete Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Bibliothek enthalten. Möglicherweise ist dies auch mit Perspektiven für neue Räumlichkeiten verbunden. Der Antrag wird im Bildungsausschuss weiter beraten.

 Die Fraktionsvorsitzende, Daniela Zießnitz, sagt dazu:

 „Unsere Stadtbibliothek leistet eine hervorragende Arbeit. Die Mitarbeiterinnen sind sehr motiviert und engagiert, vor allem die Arbeit mit Kita- und Schulkindern ist hervorragend. Die vielfältigen Angebote stoßen aber auf die Grenzen der Raumkapazitäten. Und Menschen mit Behinderungen können die Bibliothek nur mit Einschränkungen nutzen. Wir wollen deshalb mit einem Experten-Gutachten herausfinden, wie gut unsere Bibliothek aufgestellt ist und welche Rahmenbedingungen notwendig sind, damit die Bibliothek auch in Zukunft für die unterschiedlichsten Nutzergruppen attraktiv ist.

Mit dem Bibliothekskonzept soll deshalb von unabhängiger Seite aufgezeigt werden, wie die Bibliothek zukunftsorientiert weiter entwickelt werden kann. Zukunftsorientiert heißt, die langfristigen Trends aufzunehmen und auf die Alterung der Gesellschaft, die Notwendigkeit lebenslangen Lernens, die fortschreitende Digitalisierung und auf den Anspruch nach mehr Aufenthaltsqualität auch in öffentlichen Einrichtungen proaktiv zu reagieren. Unser Ziel ist es, die Bibliothek als Ort der Information und der Bildung, vor allem aber auch als Ort der Begegnung für Jung und Alt attraktiv zu halten und ggf. neue Nutzergruppen zu erschließen.

 Der Zeitpunkt, darüber nachzudenken, ist aus unserer Sicht günstig. Schließlich soll auf dem Gelände der alten Stadthalle ein neues Gebäudeensemble entstehen, vielleicht auch mit Platz für eine neue, moderne Bibliothek.“


Daniela Zießnitz

CDU Fraktionsvorsitzende
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05.11.2016

 

Die CDU-Fraktion ist in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung mit einem Antrag gescheitert, ein Busshuttle-Angebot von Falkensee in das Berliner Kombibad Spandau-Süd einzurichten bis ein Hallenbad in Falkensee zur Verfügung steht.

 Fraktionsvorsitzende, Daniela Zießnitz, begründete den Antrag wie folgt:

 „Mit dem Einwohnerantrag zum Hallenbad hat eine große Anzahl von Falkenseerinnen und Falkenseern deutlich gemacht, dass sie sich ein Hallenbad in Falkensee wünschen und das obwohl mit dem Kombibad Spandau-Süd ein frisch saniertes öffentliches Bad ganz in der Nähe zur Verfügung steht. Dieses Bad ist zumindest mit dem Auto von Falkensee aus in rund 20 Minuten erreichbar. Aber nicht alle Falkenseer haben ein Auto. Deshalb ist nachvollziehbar, dass vor allem die nichtmotorisierten Falkenseer lieber ein Bad vor Ort haben möchten.

 Bis in Falkensee ein Hallenbad wird –aus planerischen Gründen - noch einige Zeit in vergehen. Bis dahin sollten alle Badewilligen schnell, bequem und kostenlos das nächstgelegene Hallenbad erreichen können. Mit der Busverbindung wäre zugleich ein umweltfreundliches Angebot unterbreitet worden, das PKW-Fahrer ggf. zum Umstieg auf ein öffentliches Verkehrsmittel bewegt hätte.“

 Schließlich hatte der CDU-Antrag eine kostenlose Nutzung des Busses vorgesehen. Der Bus sollte nur einige wenige zentrale Stellen im Stadtgebiet anfahren und dann stündlich, angepasst an die Öffnungszeiten des Bades nonstop bis vor die Tür des Kombibades fahren.

 Daniela Zießnitz bedauert, dass sich die anderen Fraktionen in der SVV nicht einmal der Prüfung dieses Vorschlags annehmen wollten und den Antrag abgelehnt haben. Sie ist der Auffassung, dass hier mit einem überschaubaren finanziellen Aufwand ein attraktives Angebot für alle Badewilligen hätte gemacht werden können.

 Daniela Zießnitz

CDU Fraktionsvorsitzende
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05.08.2016

Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger wieder zu ihrer Bürgersprechstunde ein. Sie findet diesmal statt am:

 

Dienstag, den 27.09.2016, ab 17.30 Uhr

CDU-Geschäftsstelle

Bahnhofstr. 54

 

Für Fragen und Anregungen zur Stadtpolitik stehen an diesem Tag die Stadtverordneten Olaf Hardt (Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Soziales) und Jean Paege (Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaft) zur Verfügung.

 

Damit wir uns für Sie Zeit nehmen können, wird um Anmeldung gebeten unter der Tel.-Nr. 03322 / 214 552 oder per E-Mail: fraktion@cdu-falkensee.de.

 

 

 

Daniela Zießnitz

CDU Fraktionsvorsitzende
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08.06.2016

Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger wieder zu ihrer Bürgersprechstunde ein. Sie findet diesmal statt am:

 

Dienstag, den 28.06.2016, ab 17.30 Uhr

CDU-Geschäftsstelle

Bahnhofstr. 54

 

Für Fragen und Anregungen zur Stadtpolitik stehen an diesem Tag die Stadtverordneten Olaf Hardt (Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Soziales) und Lutz Rühl (Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaft) zur Verfügung.

 

Damit wir uns für Sie Zeit nehmen können, wird um Anmeldung gebeten unter der Tel.-Nr. 03322 / 214 552 oder per E-Mail: fraktion@cdu-falkensee.de.

 

 

 

Daniela Zießnitz

CDU Fraktionsvorsitzende
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18.05.2016
 

Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger wieder zu ihrer Bürgersprechstunde ein. Sie findet diesmal statt am:

 

Dienstag, den 31.05.2016, ab 17.30 Uhr

CDU-Geschäftsstelle

Bahnhofstr. 54

 

Für Fragen und Anregungen zur Stadtpolitik stehen an diesem Tag die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Barbara Richstein und Hans-Peter Pohl (Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaft) zur Verfügung.

 

Damit wir uns für Sie Zeit nehmen können, wird um Anmeldung gebeten unter der Tel.-Nr. 03322 / 214 552 oder per E-Mail: fraktion@cdu-falkensee.de.

 

 

 

Daniela Zießnitz

CDU Fraktionsvorsitzende
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18.05.2016

Der CDU- Stadtverband Falkensee führt am Donnerstag, den  26. Mai 2016 eine Bürgersprechstunde in der Zeit von 11.00 Uhr bis 12.30 Uhr im Büro des CDU – Stadtverbandes Falkensee, Bahnhofstraße 54 durch.

 

Um Wartezeiten zu vermeiden, sollten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger unter folgender Telefonnummer anmelden: 03322 – 214552 oder Fax: 03322 – 214553.

 

 

 

 Roger Lewandowski

Vorsitzender des CDU 

     Stadtverbandes

        Falkensee

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17.05.2016

Der CDU- Stadtverband Falkensee lädt am

 

Samstag, den 28. Mai 2016,

in der Zeit von 15.00 – 19.00 Uhr,

in die Bahnhofstraße 54 (hinter der CDU- Geschäftsstelle)

 

zu seinem Hoffest ein.

 

Kaffee, Kuchen, Bratwurst und Getränke, Musik und Spiele für die Kleinsten. Das erwartet die Besucherinnen und Besucher des mittlerweile dritten Hoffestes der CDU Falkensee. Bei hoffentlich schönem Wetter will sich die CDU Falkensee vorstellen und Gelegenheit bieten, in entspannter Atmosphäre ins Gespräch zu kommen.

 

Die Landtagsabgeordnete der CDU, Barbara Richstein, die Stadtverordneten der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Falkensee und die Kreistagsabgeordneten stehen für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

 

Roger Lewandowski, Vorsitzender des CDU- Stadtverbandes Falkensee: „Unser Hoffest wird zur Tradition. Und das nicht ohne Grund. Die Stimmung ist immer gut. Und wer möchte, nutzt die Möglichkeit, sich über die Stadt-, Kreis- und Landespolitik aus erster Hand zu informieren. Neben den schon rege genutzten wöchentlichen Bürgersprechstunden und den Fraktionssprechstunden besteht somit eine weitere Möglichkeit, sich im persönlichen Gespräch auszutauschen. Alle Falkenseer Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen!“

 

 

Roger Lewandowski

Vorsitzender des CDU-

Stadtverbandes Falkensee

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