Beginn der Volksinitiative für den Erhalt unserer Landkreise . Volksinitiative gegen Kreisreform startete am 1. November Ingo Senftleben: Wir wollen Bürgernähe erhalten und die Kreisreform stoppen
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15.11.2016

In der vergangenen Sitzung
des Stadtentwicklungsausschusses hat die Verwaltung eine Wohnungsbauumsetzungsstrategie – kurz WUS – zur Beschlussfassung vorgelegt. Darin enthalten ist
ein Vorschlag, der zu einer Kehrtwende der
bisherigen Stadtentwicklungspolitik führen würde.
Statt der Konzentration von Wohnungsneubau
und -nachverdichtung im Stadtzentrum, soll
die Wohnungsbauentwicklung nach Vorstellung
der Planer und des Bürgermeisters künftig in
einem sog. „Siedlungsband“ erfolgen.
Diese Festlegung soll ermöglichen, dass ein
neuer Stadtteil auf der Grün- und
Erholungsfläche Spandauer Straße Nord
(zwischen Falkenmarkt und Shell-Tankstelle)
entstehen kann. Von 2.000 Wohneinheiten ist
die Rede, was einem Bevölkerungszuwachs
von über 5.000 Einwohnern entsprechen würde.

 

Fraktionsvorsitzende, Daniela Zießnitz, sagt dazu:

 

„Bevor wir einer solchen Entwicklung zustimmen, brauchen wir eine breite öffentliche Diskussion mit der Falkenseer Bürgerschaft. Schließlich wird ja gerade ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) erarbeitet, mit dem sich Falkensee auch ein Leitbild geben wird: Wo soll es hingehen mit der Gartenstadt? Wie viel Einwohner kann unsere Infrastruktur verkraften? Wann kollabiert der Verkehr? Und welche Auswirkungen hätte ein weiteres exorbitantes Wachstum auf unsere Sozialstruktur?

 

Diese Diskussion ist noch nicht zu Ende geführt. Mit einer vorschnell beschlossenen WUS hätten wir diese auch abgewürgt und Vorfestlegungen getroffen. Das kann keiner wollen.

 

Auf Antrag der CDU-Fraktion ist die WUS nun zur Überarbeitung in die Verwaltung zurückgegeben worden. Mit breiter Zustimmung im Ausschuss ist die Ausweisung eines neuen „Siedlungsbandes“ abgelehnt worden. Die Ausweisung von Wohnbauflächen soll sich zunächst – wie es bisher auch Konsens war - auf das Zentrum und arrondierende Bereiche konzentrieren, vor allem um das Zentrum zu stärken. Die arrondierenden Bereiche sollen es der Gegefa GmbH ermöglichen, Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau zu beantragen. Die überarbeitete WUS soll dann im Januar erneut vorgelegt werden. Darin enthalten sollen dann auch die Wohnbauflächen sein, die heute schon bebaut werden könnten, immerhin mit einem Potenzial von 1.800 Wohnungen.

 

Ob und in welchem Umfang darüber hinaus Bedarf für weitere Wohnbauflächen besteht, wollen wir dann anschließend diskutieren, auch mit Experten, aber vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern.

 

Unsere Auffassung ist, dass Falkensee angesichts der vielen Möglichkeiten für Lückenschlüsse und Nachverdichtungen keinen neuen Stadtteil braucht. Falkensee soll nach unserer Vorstellung maßvoll und dem naturnahen Charakter unserer Stadt entsprechend wachsen. Damit sollte der Bedarf in den kommenden Jahren gedeckt werden können, auch im Segment des sozialen Wohnungsbaus, wo sich u. a. die Gegefa GmbH mit der Realisierung von zwei Projekten engagieren will. Dieser Überzeugung entsprechend wollen wir uns in die Diskussion einbringen.“

 

 

 

Daniela Zießnitz

CDU Fraktionsvorsitzende

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10.11.2016
DIE KREISREFORM
SCHADET
BRANDENBURG
Die Brandenburger sind bodenständig und heimatverbunden.
Über ihren Wohnort hinaus fühlen sie
sich auch für ihre Heimatregion verantwortlich und
gestalten diese in vielfältiger Weise mit. Die Kreise
und kreisfreien Städte Brandenburgs sind bürgernah,
ehrenamtsfreundlich, leistungsfähig und gesellschaftlich
akzeptiert.
Der Beschluss des Landtages Brandenburg vom 13. Juli
2016 ist nicht geeignet, zukunftsfähige Strukturen zu
schaffen. Insbesondere durch die Zwangsfusion von
Landkreisen und die Einkreisung kreisfreier Städte
nehmen regionale Identität und kommunale Selbstverwaltung
schweren Schaden.
• Politik wird bürgerferner
• Wege zu Arbeitsplätzen und Behörden
werden länger
• Strukturveränderungen verschlingen mehrere
Hundert Millionen Euro
• Nennenswerte Einsparungen wird es nicht geben
• Vereins- und Verbandsstrukturen werden
aufgebrochen
• Ehrenamtliches Engagement wird erschwert
Es wird kein erheblicher und ausfinanzierter Aufgabenbestand
mit kommunalem Selbstverwaltungsspielraum
übertragen, der die Regeleinwohnerzahl von mehr als
175.000 Einwohnern notwendig erscheinen lässt. Außerdem
fallen die demografische und finanzielle Entwicklung
des Landes Brandenburg erheblich positiver
aus als zu Beginn des Reformprozesses angenommen.
Die aktuellen Entwicklungsprognosen erlauben es, Bewährtes
zu erhalten, Schwächen abzubauen und Potentiale
zu nutzen.
Ein Konzept der »Kooperation statt Zwangsfusion« bietet
die Chance, flexibel und mit Augenmaß auf den demografischen
Wandel in Brandenburg zu reagieren. Es
ist gegenüber einer verordneten Gebietsreform ein wesentlich
milderes Mittel.
Bürgernahes Brandenburg e. V.
Breite Straße 28
14513 Teltow
Bitte senden Sie dieses Formular mit bis zu 10
Unterschriften im Original an den Verein Bürgernahes
Brandenburg e. V. zurück.
Nähere Informationen finden Sie auf unserer Homepage:
www.kreisreform-stoppen.de
Der Verein Bürgernahes Brandenburg e. V. ist ein Zusammenschluss
von Bürgerinnen und Bürgern aus ganz
Brandenburg. Wir wollen, dass sich unsere Heimat sinnvoll
entwickeln kann und gewachsene Strukturen nicht
einfach von Potsdam aus zerschlagen werden.
Bürgernahes Brandenburg e. V.
Breite Straße 28
14513 Teltow
VOLKSINITIATIVE
BÜRGERNÄHE ERHALTEN
KREISREFORM STOPPEN
#
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05.11.2016
Der Landesvorsitzende der Senioren Union Brandenburg ist mit 93,4 % in den geschäftsführenden Bundesvorstand der Senioren Union Deutschlands gewählt worden.

Auf diesem Bundesdelegiertentag wurden folgendeBeschlüsse gefasst :

• die Schaffung eines Demografiebeauftragten im Bundeskanzleramt;
• das Bekenntnis zur deutschen Sprache im GG;
• die Errichtung des beschlossenen Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin;
• das Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen;
• das Wahlrecht bei mehreren Staatsbürgerschaften klären;
• das Familienwahlrecht zu Lasten des allgemeinen Wahlrechts abzulehnen
• die Einführung von Deutsch als 3. Amtssprache auf allen EU-Ebenen;
• die Abschaffung der Sommerzeit im europäischen Rahmen;
• die Religionsfreiheit zu achten und Christenverfolgung in bestimmten Ländern zu ächten;

Diese Beschlüsse gehen an den Bundesparteitag der CD Deutschlands im Dezember als Beschlußvorlage
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05.11.2016

 

Die CDU-Fraktion hat in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung den Antrag gestellt, die Erarbeitung eines Bibliothekskonzeptes für die Falkenseer Stadtbibliothek zu veranlassen Das Konzept soll bis zum 30.06.2017 vorliegen und konkrete Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Bibliothek enthalten. Möglicherweise ist dies auch mit Perspektiven für neue Räumlichkeiten verbunden. Der Antrag wird im Bildungsausschuss weiter beraten.

 

Die Fraktionsvorsitzende, Daniela Zießnitz, sagt dazu:

 

„Unsere Stadtbibliothek leistet eine hervorragende Arbeit. Die Mitarbeiterinnen sind sehr motiviert und engagiert, vor allem die Arbeit mit Kita- und Schulkindern ist hervorragend. Die vielfältigen Angebote stoßen aber auf die Grenzen der Raumkapazitäten. Und Menschen mit Behinderungen können die Bibliothek nur mit Einschränkungen nutzen. Wir wollen deshalb mit einem Experten-Gutachten herausfinden, wie gut unsere Bibliothek aufgestellt ist und welche Rahmenbedingungen notwendig sind, damit die Bibliothek auch in Zukunft für die unterschiedlichsten Nutzergruppen attraktiv ist.

 

Mit dem Bibliothekskonzept soll deshalb von unabhängiger Seite aufgezeigt werden, wie die Bibliothek zukunftsorientiert weiter entwickelt werden kann. Zukunftsorientiert heißt, die langfristigen Trends aufzunehmen und auf die Alterung der Gesellschaft, die Notwendigkeit lebenslangen Lernens, die fortschreitende Digitalisierung und auf den Anspruch nach mehr Aufenthaltsqualität auch in öffentlichen Einrichtungen proaktiv zu reagieren. Unser Ziel ist es, die Bibliothek als Ort der Information und der Bildung, vor allem aber auch als Ort der Begegnung für Jung und Alt attraktiv zu halten und ggf. neue Nutzergruppen zu erschließen.

 

Der Zeitpunkt, darüber nachzudenken, ist aus unserer Sicht günstig. Schließlich soll auf dem Gelände der alten Stadthalle ein neues Gebäudeensemble entstehen, vielleicht auch mit Platz für eine neue, moderne Bibliothek.“

 

 

 


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05.11.2016

Die CDU-Fraktion hat in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung eine umfangreiche Anfrage zur Personalsituation und zur Personalentwicklung in der Falkenseer Stadtverwaltung eingebracht. Die CDU-Fraktion ist in weiten Teilen unzufrieden mit der Bearbeitung der von der SVV beschlossenen Projekte und Vorhaben.

 

Die Fraktionsvorsitzende, Daniela Zießnitz, sagt dazu:

 

„Häufig werden vom Bürgermeister Personalengpässe als Grund genannt, dass sich die Bearbeitung von Beschlüssen und Projekte verzögern. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele, die auch direkte Auswirkungen auf die berechtigten Anliegen der Falkenseer haben; nämlich wenn Ihre Anfragen wochenlang oder gar nicht beantwortet werden.

 

  • Monatelang verzögerte sich z. B. die Anpassung der Belegungsplanung an die erweiterten Kapazitäten der neuen Stadthalle, was zu einer Entlastung der Sporthallen geführt hätte
  • Seit Monaten liegt noch kein Konzept zur Bürgerbeteiligung vor.
  • Bebauungspläne können nur mit großen Zeitverzögerungen entscheidungsreif der SVV vorgelegt werden.
  • Und die Erstellung des Verkehrsentwicklungsplans, der so dringend benötigt wird, kann nicht stetig umgesetzt werden, sondern nur mit monatelangen Verzögerungen.

 

Das sind nur einige Beispiele.

 

In der Stadtverwaltung ist eine hohe Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wahrzunehmen. Es wird häufig erwähnt, dass der Krankenstand überdurchschnittlich hoch sei, wodurch sich die allgemeine Arbeitsbelastung zusätzlich erhöht.

 

Es besteht der Eindruck, dass strukturelle und/oder organisatorische Probleme hinsichtlich des Personals bestehen oder die personellen Ressourcen aus anderen Gründen unzureichend sind und die Stadtverwaltung dadurch den gestiegenen Anforderungen, die aufgrund des schnellen Wachstums der Stadt und ihrer Aufgaben entstehen, nicht gerecht werden kann.

 

Unsere Fragen zielen auf die Ursachen dieser Personalsituation ab. Dabei kann vieles im Argen liegen: Ein unzureichendes Gesundheitsmanagement, unklare Arbeits- und Entscheidungsabläufe, ein antiquierter Führungsstil oder schlicht zu wenig Personal?

 

Wir wollen mit unserer Anfrage erreichen, dass sich der Bürgermeister aktiv mit den Personalthemen auseinandersetzt. Unser Ziel ist eine leistungsfähige, motivierte und zufriedene Mitarbeiterschaft, die gerne für die Belange unserer Stadt arbeitet und dafür optimale Bedingungen vorfindet. Dafür ist ein modernes Personalmanagement unerlässlich und auch ein wichtiger Standortfaktor für die Gewinnung von qualifiziertem Personal.

 

Insbesondere sollen die mit der Anfrage gewonnen Daten auch dazu dienen, eine Organisationsuntersuchung für die gesamte Stadtverwaltung in Auftrag zu geben, um Arbeitsabläufe und Prozesse auf den Prüfstand zu stellen und zu optimieren. Dazu werden wir in Kürze einen Antrag in die SVV einbringen.“

 

 


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05.11.2016

Die CDU-Fraktion ist in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung mit einem Antrag gescheitert, ein Busshuttle-Angebot von Falkensee in das Berliner Kombibad Spandau-Süd einzurichten bis ein Hallenbad in Falkensee zur Verfügung steht.

 

Fraktionsvorsitzende, Daniela Zießnitz, begründete den Antrag wie folgt:

 

„Mit dem Einwohnerantrag zum Hallenbad hat eine große Anzahl von Falkenseerinnen und Falkenseern deutlich gemacht, dass sie sich ein Hallenbad in Falkensee wünschen und das obwohl mit dem Kombibad Spandau-Süd ein frisch saniertes öffentliches Bad ganz in der Nähe zur Verfügung steht. Dieses Bad ist zumindest mit dem Auto von Falkensee aus in rund 20 Minuten erreichbar. Aber nicht alle Falkenseer haben ein Auto. Deshalb ist nachvollziehbar, dass vor allem die nichtmotorisierten Falkenseer lieber ein Bad vor Ort haben möchten.

 

Bis in Falkensee ein Hallenbad wird –aus planerischen Gründen - noch einige Zeit in vergehen. Bis dahin sollten alle Badewilligen schnell, bequem und kostenlos das nächstgelegene Hallenbad erreichen können. Mit der Busverbindung wäre zugleich ein umweltfreundliches Angebot unterbreitet worden, das PKW-Fahrer ggf. zum Umstieg auf ein öffentliches Verkehrsmittel bewegt hätte.“

 

Schließlich hatte der CDU-Antrag eine kostenlose Nutzung des Busses vorgesehen. Der Bus sollte nur einige wenige zentrale Stellen im Stadtgebiet anfahren und dann stündlich, angepasst an die Öffnungszeiten des Bades nonstop bis vor die Tür des Kombibades fahren.

 

Daniela Zießnitz bedauert, dass sich die anderen Fraktionen in der SVV nicht einmal der Prüfung dieses Vorschlags annehmen wollten und den Antrag abgelehnt haben. Sie ist der Auffassung, dass hier mit einem überschaubaren finanziellen Aufwand ein attraktives Angebot für alle Badewilligen hätte gemacht werden können.

 

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21.06.2016

Weil nicht genügend Bürger zur Stichwahl gingen,hat der Kreistag entschieden: Roger Lewandowski ist neuer Landrat des Havellands.
Der CDU-Kandidat hatte in der Stichwahl schon vorn gelegen.
Damit wird der Landkreis seit 25 Jahren nicht mehr von einem SPD-Politiker geführt. 

Die Kreistagsabgeordneten im Havelland hatten die Qual der Wahl.
Zehn Kandidaten hatten sich um den Posten des Landrates beworben.
Am Ende konnte sich der bisherige erste Beigeordnete und Vize-Landrat des Kreises, Roger Lewandowski, durchsetzen.
31 der 50 Abgeordneten stimmten für den CDU-Kandidaten.  

"Ich freue mich natürlich darüber, weil auch eine gewisse Anspannung abfällt", sagte der Wahlsieger.

Die CDU Falkensee gratuliert recht herzlich unserem Roger zu seinem großartigem Erfolg.

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18.04.2016
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,


mit viel Engagement und Leidenschaft haben Sie
mich in den letzten Wochen unterstützt.
Sie haben für mich Kontakte hergestellt, mit mir zusammen an zentralen Orten gestanden und Sie
haben für mich viele Dinge übernommen, die es
mir viel einfacher gemacht haben die Wahl
am 10.April so erfolgreich beenden zu können.

Dafür möchte ich mich bei Ihnen allen ganz
herzlich bedanken.
 
„Nach der Wahl ist vor der Wahl!“
 
Das trifft momentan ganz besonders zu.
Daher möchte ich Sienoch einmal bitten
mir für die letzten Tage die Unterstützung
zu geben, die bereits zuvor so erfolgreich
gewesen ist. Jetzt liegen wir in der Zielgeraden
und haben wir die Chance,
dass nach 26 Jahren SPD-Regentschaft,
der Landkreis Havelland einen Landrat der CDU
bekommt.
Also, lassen Sie uns noch einmal die Ärmel hochkrempeln, damit das Ziel erreicht werden kann!

Vielen Dank dafür bereits jetzt!

Ihr und Euer

Roger Lewandowski
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02.03.2016

Bildung, Mobilität, Sicherheit, Identität -
diese Themen stehen im Mittelpunkt der Großflächenplakate
des Landratskandidaten der CDU Havelland, Roger Lewandowski.
Heute begann die Plakatierung. In den nächsten Wochen werden
über 50 Aufsteller überall im Havelland mit den Aussagen:
„Mehr Geld für Bildung“, „Für eine starke Regionalbahn“,
„Mehr Sicherheit für die Bürger“ und „Für eine starke Kreisstadt“
um die Zustimmung der Bürger werben. Lewandowski:
„Mit unseren Großflächenplakaten setzen wir auf Themen,
die die Bürger im Havelland bewegen und wo
sie deutliche Verbesserungen erwarten. Ob bessere
Verzahnung von Bildung, Ausbildung und Wirtschaft,
Optimierung des ÖPNV, eine bessere Polizeiausstattung
für das Havelland oder ein klares Bekenntnis zu einer
starken Kreisstadt Rathenow - in meinem 10 – Punkte – Plan
habe ich klare Ziele zu den wichtigen Zukunftsfragen unseres
Landkreises benannt. Ich werde alles daran setzen,
die Havelländerinnen und Havelländer von einem
Politikwechsel hin zu mehr Miteinander
und einem fairen Interessenausgleich zu überzeugen.
Für mich steht fest, das Havelland kann mehr und
dafür will ich arbeiten.“

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02.03.2016
Ich möchte, dass unser Landkreis eigenständig bleibt. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Landkreis Havelland in seiner jetzigen Form die Stärke hat, selbständig zu bleiben. Wir sind wirtschaftlich, finanziell und von der Einwohnerzahl stark genug, das haben wir in den letzten Jahren bewiesen. Deshalb werde ich mich entschieden gegen eine Kreisgebietsreform gegenüber der Landesregierung aussprechen.

10. Ich möchte, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis sicherer fühlen. Deshalb werde ich mich für eine bessere Polizeiausstattung im Landkreis einsetzen.

Um all dieses zu erreichen ist neben einer soliden Haushaltspolitik, an der ich natürlich festhalten werde, um die Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit des Landkreises zu erhalten, Teamarbeit gefordert.

Das geht nur in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Führungsteam und den Kolleginnen und Kollegen der Kreisverwaltung, aber auch in vertrauensvoller Kooperation mit den politischen Gremien des Kreistages und den darin vertretenen Fraktionen.

Ich möchte eine Politik des Miteinanders gestalten, denn nur so können wir die großen vor uns liegenden Aufgaben bewältigen.

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