Kriterien für den Anliegerstraßenbau beschlossen

Auf Antrag aller Fraktionen hat die Stadtverordnetenversammlung am 29. Mai 2013 Kriterien für den Anliegerstraßenbau in Falkensee beschlossen.

Die CDU hatte sich bereits seit Beginn des verstärkten Anliegerstraßenbaus dafür ausgesprochen, klare Kriterien für die Ausbauvarianten zu benennen, nachdem es bei den betroffenen Anliegern immer wieder zu Unklarheiten über den Standard und Abweichungen davon gekommen war. Auf Vorschlag der CDU haben die Fraktionen von CDU und SPD deshalb einen Kriterienkatalog erarbeitet, der nunmehr mit einigen Änderungen von allen Fraktionen mitgetragen wird und daher als fraktionsübergreifender Antrag beschlossen wurde. Parallel dazu hatte sich auch eine Bürgerinitiative dafür stark gemacht, verschiedene Ausbauvarianten zuzulassen, insbesondere vor dem Hintergrund, die Baukosten und damit die Anliegerbeteiligung zu senken.

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www.cdu-falkensee.de/image/inhalte/file/Beschluss%20%C3%BCber%20die%20Kriterien%20f%C3%BCr%20den%20Anliegerstra%C3%9Fenbau.pdf


www.cdu-falkensee.de/image/inhalte/file/Ergebnis-Kriterien%20Anliegerstra%C3%9Fenbau-17_04_2013.pdf

weil:

ich etwas verändern und mich nicht nur über Dinge, die mich stören beklagen will.“

Dieser Frage ging am 07.05.2013 der Offene Treff behinderter Menschen in Falkensee nach, der u. a. Vertreter der örtlichen Parteien zur Diskussion eingeladen hatte. Im Raum stand die Idee des Offenen Treffs, einen Behindertenbeirat zu etablieren, der, ähnlich wie der Seniorenbeirat, die Belange betroffener Menschen bündeln und gegenüber Verwaltung und Politik vertreten soll.

Nationaler Gedenktag zum Aufstand des 17. Juni 1953

Dieter Dombrowski:

Brandenburg braucht eine Straße des 17. Juni
Am 17. Juni gedenken wir dem Volksaufstand von 1953, der blutig von SED und sowjetischem Militär niedergeschlagen wurde.

Dieter Dombrowski, Generalsekretär der Märkischen Union, sagt anlässlich des Nationalen Gedenktags:

Kompromiss in Sicht? Kriterien zum Anliegerstraßenbau und Einwohnerantrag Anliegerstraßenbau beraten

Im Bauausschuss am 06.05.2013 sind die ursprünglich von CDU und SPD erarbeiteten Kriterien für den Falkenseer Anliegerstraßenbau beraten worden. Vorgelegen hat eine Fassung, auf die sich CDU und SPD mit den Fraktionen Grüne/ABü und Die Linke im Vorfeld geeinigt hatten und die mit deren Stimmen auch beschlossen wurde. In der Beratungsfolge stehen jetzt noch der Hauptausschuss am 15.05.2013 sowie die Stadtverordnetenversammlung am 29.05.2013.

Die CDU Falkensee bietet Gelegenheit über die aktuelle Stadtpolitik zu diskutieren, und zwar beim CDU-Stammtisch am

 

in der CDU-Geschäftsstelle (gegenüber der Stadthalle)

Bahnhofstr. 54

14612 Falkensee