Berichte aus den Ausschüssen

Öffentliche Sitzung Bau- und Werksauschuss 15.11.2021

Es gab unterschiedliche Rechtsauffassung, ob der Werksausschuss der Stadt Falkensee überhaupt ordentlich konstituiert und grundsätzlich beschlussfähig sei, siehe Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung – EigV), Webseite: https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/eigv Ergebnis: Nach kurzer Sitzungsunterbrechung und Beratung wurde entschieden, alle TOP wie geplant zu beraten.

TOP 3: Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Jahresergebnisses 2020 (DS 8293), Ergebnis: Einstimmig oder mehrheitlich empfohlen.

TOP 4: Beschluss zur Entlastung des Bürgermeisters als Wahrnehmer der Aufgaben der Werkleitung 2020 (DS 8294), Ergebnis: Einstimmig oder mehrheitlich empfohlen.

TOP 5: Beschluss zur Bestätigung der Kalkulation der Entsorgungsgebühren für Schmutzwasser (DS 8295), Ergebnis: Einstimmig oder mehrheitlich empfohlen.

TOP 6: Beschluss zur 2. Änderungssatzung zur Schmutzwassergebührensatzung der Stadt Falkensee (DS 8296), Ergebnis: Einstimmig empfohlen.

TOP 7: Beschluss zum Wirtschaftsplan für den „Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Stadt Falkensee“ für das Wirtschaftsjahr 2022 (DS 8297), Ergebnis: Einstimmig empfohlen. 

TOP 8: Beschluss zur Beauftragung der OWA GmbH mit der Vergabe von Leistungen die im Investitionsplan des Wirtschaftsjahres 2022 aufgeführt sind (DS 8298), Ergebnis: Einstimmig empfohlen.

TOP 14: Information zum Projektstand Erweiterungsneubau Rathaus (Projektvorstellung, Kosten, Verfahrensstand)
Bauantrag wurde im Juni 2021 gestellt, aktuell werden Nachforderungen eingereicht. Es wird mit einer Baugenehmigung im 1. Quartal 2022 gerechnet. Begründung Kostensteigerung: In 2016 war ein Gebäude für 30 Arbeitsplätze geplant, aktuell für 60 Arbeitsplätze, plus Konferenzraum und Außenanlagen, BGF hat sich verdoppelt, außerdem haben Nachhaltigkeit und Energieeffizienz heute ein höhere Bedeutung. BGF hat 2.580m², 2 Mio. Euro für Außenanlagen, im Haushalt 2022 sind wohl ca. 10,4 Mio. Euro veranschlagt.

TOP 15: Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung der Stadt Falkensee für das Haushaltsjahr 2022 (DS 8284), Ergebnis: muss erst durchProtokoll bestätigt werden

TOP 16: Beratung und Beschluss zum Ausbau der Sonnenstraße zwischen der Falkenhagener Straße und der Bandelowstraße (DS 8301), Ergebnis: Einstimmig empfohlen.

TOP 17: Antrag (DIE LINKE, FDP und FREIE WÄHLER Falkensee): Beauftragung der Planungsleistungen des Anliegerstraßenbaus 2020 (DS 8257), Ergebnis: Mehrheitlich empfohlen.

TOP 18: Antrag der Stadtverordneten Rainer Ganser, Gerd-Hennig Gunkel, Eric Heidrich zur Verkehrssituation im Quartier Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße / Moselstraße (DS 8302), Ergebnis: Die Stadtverwaltung sagt zu, den Ausschuss über das Ergebnis des Widerspruchs zur Entfristung der Maßnahme in der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße zu informieren.

TOP 19: Informationen zum Sachstand der Bau- und Sanierungsmaßnahmen. Die Fertigstellung der Potsdamer Straße verzögert sich voraussichtlich bis Februar 2022, eine frühzeitige Teilöffnung für den ÖPNV wird durch die Stadtverwaltung geprüft.

Öffentliche Sitzung ASUKM 08.11.2021

• Zum Haushalt wurde der zusätzliche Bedarf bei der Baumpflege diskutiert. Einerseits sieht die Verwaltung Möglichkeiten der Effizienzsteigerung der Mitarbeiter/innen von einer Arbeitsstunde pro Tag und Einstellung einer zusätzlichen Arbeitskraft, um dem zusätzlichen Bedarf an Baumpflegemaßnahmen gerecht werden zu können, andererseits sei die Beauftragung von Dienstleistern günstiger. Der notwendige Bedarf für den Haushalt wird noch beziffert. Auffällig ist übrigens der hohe Krankenstand mit 9 %, Im Vergleich dazu beträgt der Krankenstand im Handwerk 5,4 % und in der Industrie 5,6 %.

• Das Planungskonzept für den in Aufstellung befindlichen BPlan F93 mit dem Nahversorgungszentrum Coburger Straße/Adlerstraße wurde diskutiert.

• Die Verkehrs- und Parksituation auf dem Akazienhof war Gegenstand. Hierzu hat die Verwaltung die Notwendigkeit der Parkverbote für die Sicherstellung möglicher Feuerwehreinsätze mit Drehleitern deutlich gemacht und darauf hingewiesen, dass dies auch Voraussetzung der Baugenehmigung war. Insgesamt sind nur rund 50 % der privaten Stellplätze vermietet.

• Das Klimaschutzkonzept wurde grundsätzlich mit breiter Mehrheit (auch den Stimmen der CDU) zur Annahme empfohlen, insbesondere auch im Hinblick auf die auslaufende Frist der Fördergelder. Wichtigste kurzfristige Maßnahme ist die Suche nach einem/r Klimaschutzmanager/in.

• Erneut stand die Verhinderung des Gebäudeabrisses auf dem Grundstück Karl-Liebknecht-Straße 130 auf der TO. Mit 6:5 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.

• Wegen der Nachberufung einer/s Sachkundigen Einwohners/in wird die Verwaltung einen Vorschlag machen.

• Nicht alle Tagesordnungspunkte wurden geschafft, insbesondere auch nicht der der ÖPNV-Organisation in Waldheim.