Landtagsabgeordnete diskutieren mit Falkenseer CDU-Mitgliedern über Innen- und Kommunalpolitik

Gleich zwei Landtagsabgeordnete folgten der Einladung des frisch gekürten Falkenseer CDU-Bürgermeisterkandidaten Jan Pollmann und der Falkenseer Landtagsabgeordneten und Landtagsvizepräsidentin Barbara Richstein zu einem Austausch über den Fortschritt in der Brandenburger Landespolitik auf dem Gebiet der Innen- und Kommunalpolitik. Gekommen waren der Fraktionssprecher für Innenpolitik Björn Lakenmacher und André Schaller, der für die CDU-Landtagsfraktion u.a. in Sachen Kommunales und Kommunalfinanzen spricht.

Innenexperte Lakenmacher hob hervor, dass man im Ressort des Ministeriums des Innern und für Kommunales, das durch CDU-Minister Michael Stübgen geleitet wird, durchsetzen konnte, dass die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten ungeachtet aktueller Sparzwänge nicht reduziert, sondern auf die Zielzahl von 8.500 Kräften erhöht werde. Im Hinblick auf die Einführung eines Polizeibeauftragten in Brandenburg warb Lakenmacher – ehemals selbst Polizeibeamter –  mit Nachdruck für ein Grundvertrauen in die Arbeit der Polizei. „Ich vertraue unseren Polizistinnen und Polizisten. Sie leisten tagtäglich Dienst für uns und unsere Gesellschaft“, so Lakenmacher. Auch im Hinblick auf das durch die veränderte geopolitische Lage und die zunehmend beobachtbaren Klimafolgen gestiegene Katastrophen- und Krisenrisiko reagiere man in der CDU entschlossen und schaffe mit dem Landesamt für Bevölkerungs- und Zivilschutz eine zentrale Stelle, in der die Verantwortlichkeiten für dieses Thema gebündelt würden. Überdies passe man derzeit die Krisen- und Katastrophenpläne an die neue Risikolage an.

Auch im Bereich der Kommunalpolitik stünden einige Veränderungen an – allen voran die Reform der Kommunalverfassung, zu der Schaller, der selbst viele Jahre als Bürgermeister in der Kommunalpolitik tätig war, detailliert ausführte. Hier sollen u.a. die Möglichkeiten der Teilnahme von Stadtverordneten an Versammlungen per Videokonferenz, die Rolle der Beiräte und die Instrumente der Bürgerbeteiligungen gestärkt werden.

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