Bericht aus der Gesamtmitgliederversammlung der CDU Falkensee: Mitgliederbeteiligung ist keine hohle Phrase!

15. Mai 2022

Dieser unausgesprochene Leitsatz zog sich wie ein roter Faden durch sämtliche Tageordnungspunkte der am 10. Mai stattgefundenen ersten Gesamtmitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes im Jahr 2022, die zugleich die erste Gesamtmitgliederversammlung war, die durch den neu gewählten CDU-Vorstand organisiert worden ist.

Mit großer Freude darüber, dass man sich endlich wieder im größeren Kreis der Mitglieder des Stadtverbandes „live und in Farbe“ treffen könne, eröffnete die Stadtverbandsvorsitzende Julia Kaeding die Versammlung. Sie gab einen Rückblick über die Aktivitäten des Ortsverbandes innerhalb des zurückliegenden halben Jahres und hob hervor, dass die auf der im Januar 2022 stattgefundenen gemeinsamen Klausurtagung von Vorstand und Fraktion definierten inhaltlichen Kernthemen sukzessiv unter Einbindung der Mitgliederbasis ausgearbeitet werden, wie bereits geschehen bei der „Entwicklung der Falkenseer Spielplatzlandschaft“, einem der Kernthemen 2022.

Fehlen auf einer Gesamtmitgliederversammlung durften auch diesmal nicht die Berichte der lokalen Amts- und Mandatsträger von Land, Kreis und Stadt, denen die Mitglieder interessiert lauschten. Die Landesebene wurde vertreten durch die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landtagspräsidentin Barbara Richstein, die Schlaglichter auf die ganze Breite der dort aktuell diskutierten Themen warf: von der Abhängigkeit vom russischem Öl, über die Abstandsgebote beim Windradbau bis hin zur Novelle des Jagdgesetzes. Die Kreisebene übernahmen der Ehrrenvorsitzende Roger Lewandowski sowie der CDU-Kreisvorsitzende Michael Koch. Koch zeigte die Möglichkeiten auf, die Mitgliederbasis im Kreis zu stärken und prägte dabei den impliziten Leitsatz des Abends: Mitgliederbeteiligung dürfe keine hohle Phase bleiben. Unter anderem bewarb er den digitalen Stammtisch des Kreises und plädierte dafür, dass die Partei nicht nur definieren müsse mit wem, sondern auch wofür sie antreten wolle. Lewandowski legte seinen Schwerpunkt auf die Lagefeststellung im Hinblick auf die Corona-Pandemie und die Versorgung der ankommenden Ukraine-Flüchtlinge, ließ aber auch originär lokale Themen, wie die Einführung der gelben Tonne, die sehr kontrovers diskutiert wurde, nicht außer Acht. Aus der Stadtpolitik berichtete der Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Pohl und zog eine positive Bilanz über die Fraktionsarbeit der zurückliegenden drei Jahre. So habe die Fraktion nicht weniger als 15 Anfragen und 50 Sach- und Haushaltsanträge gestellt und die Kommunalpolitik dadurch aktiv mitgestaltet. Als Erfolge der Fraktion hob er u.a. den neuen Bibliotheksstandort im Nachfolgebau alte Stadthalle, den 10-Punkte-Plan der CDU zur Radverkehrsinfrastruktur, das Modellprojekt Inklusiver Spielplatz und die Abwehr von Bebauungsinitiativen auf dem Spandauer Feld hervor.

Anschließend stellten Julia Kaeding und Jan Pollmann, einer der drei stellvertretenden Stadtverbandsvorsitzenden, die Ergebnisse der Vorstandsberatungen zur Nominierung einer Kandidatin oder eines Kandidaten für den Bürgermeisterwahlkampf 2023 vor und machten deutlich, dass auch hierbei die Mitgliedereinbindung groß geschrieben werde. So wolle man mit einem Wunsch-Profil, das Kaeding im Detail vorstellte, auf Kandidatensuche gehen und die Mitglieder in einem offenen, transparenten und schlanken Nominierungsverfahren, das Pollmann vorstellte, eng in die Entscheidung einbinden. Ziel sei es, dass die Kandidatin oder der Kandidat, auf den die Wahl am Ende fällt, die volle Unterstützung der Parteibasis habe.

Abschließend machte Pollmann Werbung für die zahlreichen Angebote des Stadtverbandes, sich auf verschiedene Art und Weise in die Kommunalpolitik und Parteiarbeit einzubringen und damit Teil der „lebendigen CDU Falkensee“ zu sein. So können die Mitglieder bei der AG Redaktionsteam kreativ an der Erstellung des CDU-Newsletters mitarbeiten oder sich im Rahmen der AG Inhalte aktiv in die Ausarbeitung und Weiterentwicklung des kommunalpolitischen Programms einbringen. Auch das durch ein Mitglied eingebrachte Konzept für eine neue AG mit dem Titel „Falkenseer Forum nationale und globale Politik“ wurde vorgestellt. Neben dem programmatischen blieb aber auch das gesellige Angebot nicht unerwähnt. So ist jedes Mitglied stets herzlich eingeladen an einem der beiden monatlichen CDU-Stammtische teilzunehmen.

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