CDU-Fraktion legt 10-Punkte-Plan zur Falkenseer Radverkehrsinfrastruktur vor

25. Mai 2021

CDU-Fraktion legt 10-Punkte-Plan zur Falkenseer Radverkehrsinfrastruktur vor

25.05.2021

Pressemitteilung

Die CDU-Fraktion fordert, dass bei Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur in Falkensee stets dasZusammenspiel und die Interessen aller Verkehrsteilnehmer, auch der Fußgänger, Autorfahrer und des ÖPNV zu berücksichtigen sind. Dabei einzubeziehen sind auch die Betrachtungen des Denkmalschutz hinsichtlich der historischen Straßenbelage und des Schutzes der Straßenbäume. Um die bestehenden Rückstände bei der Radinfrastruktur aufzuholen, müssen nach Ansicht der CDU-Fraktion in den kommenden fünf Jahren jährlich 1,5 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt werden, die soviel wie möglich mit Fördermitteln gegenzufinanzieren sind. 

Ohne dem Radverkehrskonzept im Detail vorgreifen zu wollen, zeichnen sich für die CDU klare Priorisierungen bei den Investitionen ab in folgender Reihenfolge ab: sicheres Radfahren zu Schulen (ggf. Kitas), zu Sportvereinen, zur ÖPNVInfrastruktur – insbesondere den Bahnhöfen (Finkenkrug, Falkensee, Seegefeld, Albrechtshof) –, zu öffentlichenEinrichtungen sowie zu Geschäftszentren des täglichen Bedarfs und Gesundheitszentren. Bei allen genanntenMobilitätszielen spielt naturgemäß der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur an den Hauptstraßen eine zentrale Rolle. 

Der CDU-Fraktion ist es wichtig, bei der Umsetzung der Maßnahmen Rücksicht auf die Gegebenheiten Falkensees zu nehmen und nicht stur nach ERA und RAST vorzugehen, sondern eine Kombination aus smarten Verkehrsordnungs-und baulichen Maßnahmen zulassen. Wir setzen auf Experimentierfreude. So sollen mit 6-monatigen Testphasen Widerstände gegen kritische Punkte oder neue Ideen (Einführung von Einbahnstraßen, Fahrradzonen usw.) überwundenund Erfahrungen auf Umsetzbarkeit und Akzeptanz gewonnen werden.

Unser Ziel: Gleichberechtigung und sicheres Miteinander der Verkehrsteilnehmer, wie es die Grundregeln der Straßenverkehrsordnung vorsehen: Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitigeRücksicht. Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Forderungen der CDU-Fraktion zum Radverkehrskonzept für Falkensee

  1. Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur in Falkensee berücksichtigen stets das Zusammenspiel und die Interessen aller Verkehrsteilnehmer, auch Fußgänger und den Autoverkehr. Zukünftige bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in Falkensee sind ganzheitlich zu treffen, im Einklang mit dem Denkmalschutz und dem Schutz von Straßenbäumen.
  2. Festes Budget für die Radverkehrsinfrastruktur: in den ersten fünf Jahren 1,5 Mio. € pro Jahr zur mittelfristigen Aufholung des Rückstandes. Rund zwei Drittel dieser Mittel werden für Radwege entlang von Hauptverkehrsstraßen eingesetzt, der Rest steht für Neben- und Freizeitstrecken zur Verfügung.
  3. Wir fordern einen jährlichen Rechenschaftsbericht der Stadtverwaltung gegenüber der SVV und den zuständigen SVV-Ausschüssen über Planungs-/ Umsetzungs- und Ausgabenstand.
  4. Auf Einladung erhalten Vertreter der Radfahrerinteressengruppen (ADFC, Critical Mass, Netzwerk Fahrradfreundliches Falkensee (NFF)) ein Anhörungs-/Rederecht im ASUKM, wenn Themen des Radverkehrs behandelt werden.
  5. Unstrittige Quick Fixes des RVK realisieren! Dort wo lediglich Schilder aufgestellt oder Linien gemalt werden müssen, kann es schnell gehen.
  6. Wir wollen eine bessere Anbindung an Nachbargemeinden realisieren. Wir fordern einen Radschnellweg Brieselang-Falkensee-Spandau und eine sichere Anbindung in Richtung Havelpark. Unser Vorschlag: Vierteljährliche Abstimmung (Jour Fixe) zur gegenseitigen Radwegeanbindung unter Einbindung der Fahrradbeauftragten des Landkreises mit den Nachbarkommunen.
  7. Kein Verstecken der Stadt hinter den vermeintlichen Zuständigkeiten anderer Behörden in Kreis und Land. Stattdessen für die Vorschläge des RVK aktiv, initiativ und vor allem nachhaltig gegenüber anderen Behörden eintreten.
  8. Bei der baulichen und verkehrspolitischen Realisierung des um die ADFC-Vorschläge modifizierten Radverkehrsnetzes haben Priorität in folgender Reihenfolge: sicheres Radfahren zu Schulen (ggf. Kitas), zu Sportvereinen, zur ÖPNV Infrastruktur –insbesondere den Bahnhöfen (Finkenkrug, Falkensee, Seegefeld, Albrechtshof) –, zu öffentlichen Einrichtungen sowie zu Geschäftszentren des täglichen Bedarfs und Gesundheitszentren. Bei allen genannten Mobilitätszielen spielt naturgemäß der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur an den Hauptstraßen eine zentrale Rolle.
  9. Mit 6-monatigen Testphasen Widerstände gegen kritische Punkte oder neue Ideen (Einführung von Einbahnstraßen, Fahrradzonen usw.) überwinden und Erfahrungen auf Umsetzbarkeit und Akzeptanz gewinnen.
  10. Falkenseer Gegebenheiten berücksichtigen. Kein stures Vorgehen nach ERA und RAST, sondern eine Kombination aus smarten Verkehrsordnungs- und baulichen Maßnahmen zulassen. Unser Ziel: Gleichberechtigung und sicheres Miteinander der Verkehrsteilnehmer, wie es die Grundregeln der Straßenverkehrsordnung vorsehen: Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

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