November 8, 2018

CDU lehnt Masterplan für neues Stadtquartier nördlich der Spandauer Straße ab

Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Beschlussentwurf zur Entwicklung der Flächen nördlich der Spandauer Straße kam unspektakulär daher: Von „kooperativer Erarbeitung eines Masterplanes zur Entwicklung der Flächen“ war da die Rede und von der Beantragung von Fördermitteln für die Erstellung dieses Plans für ein „nationales Projekt des Städtebaus“.

Aber dieser Beschlussentwurf hatte es in sich. Mit ihm sollte der Weg für die Entwicklung eines völlig neuen Stadtteils mit bis zu ca. 2.000 Wohneinheiten, d. h. für rd. 5.000 oder mehr neue Einwohner geebnet werden.

Die CDU-Fraktion hat in der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2018 diesem Vorhaben eine klare Absage erteilt.

Die Fraktionsvorsitzende, Daniela Zießnitz, erklärt dazu:

„Dass der Bürgermeister einen solchen Antrag jetzt einbringt, ist angesichts der Probleme, die wir bereits aktuell aufgrund des anhaltenden Bevölkerungswachstums haben, für uns überhaupt nicht nachvollziehbar und muss schon fahrlässig genannt werden. Nur eins von vielen Themen ist die Verkehrsinfrastruktur: Das ca. 68 Hektar große Gebiet zwischen Spandauer Straße und Neuem See liegt an der zu den Hauptverkehrszeiten chronisch zugestauten L 201 (Spandauer/Falkenhagener/Nauener Straße), für die es der zuständige Landesbetrieb seit Jahren nicht schafft, eine schlüssige Gesamtplanung zu machen. Dabei bleiben alle Verkehrsteilnehmer auf der Strecke: Autofahrer genauso wie Radfahrer oder Fußgänger, vor allem Schulkinder, die die Strecke täglich queren müssen. Woher wird da der Optimismus genommen, die Verkehrsprobleme, die wir jetzt schon haben, durch ein Neubaugebiet dieser Größenordnung zu lösen? Von der Notwendigkeit, das neue Stadtquartier verkehrlich an die Bahnhöfe bzw. nach Berlin anzubinden, will ich gar nicht reden. Bereits jetzt sind wir mit der Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans und dem Radwegekonzept in Verzug.“

Nach Auffassung der CDU-Fraktion gibt es noch viele weitere Gründe, ein solches Vorhaben abzulehnen. Ein zentraler Punkt dabei ist vor allem der Erhalt der Lebensqualität in Falkensee: „Der Gartenstadtcharakter, die weitläufigen Grünflächen im Stadtgebiet, die Naherholungsflächen, zu denen auch das genannte Areal gehört, sind immer die Merkmale Falkensees gewesen. Diese Lebensqualität wollen wir erhalten.“ sagt Thomas Fuhl.

Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass eher die Qualität der Naherholungsgebiete gestärkt werden sollte, z. B. durch die Fortführung des Seekonzepts, statt mit der Entwicklung von Großbausiedlungen alt bekannte Fehler, die durch die Verstädterung von Vororten drohen, zu wiederholen bzw. zu verschärfen. Die Vorlage der Verwaltung spricht selbst von „Problemlagen“, zu denen auch ökologische Gründe gehören: z. B. Eingriffe in Natur und Landschaft, wie Flächenverbrauch und Trinkwassergewinnung.

Die CDU-Fraktion hat darauf hingewiesen, dass der Masterplan jedenfalls auch nicht zur Bewältigung des Wohnungsproblems erforderlich ist. Die Versorgung mit Wohnraum wird bereits durch den anhaltenden Wohnungsbau im Zentrum und die Nachverdichtung in allen Lagen des Stadtgebietes deutlich entspannt und weitere nicht ausgeschöpfte Wohnbaupotenziale bestehen, ohne dass langwierig neue Baugebiete ausgewiesen werden müssen, z. B. in der Parkstadt. Diese gilt es vorrangig zu aktivieren, insbesondere auch für den Bau dringend benötigter kleinerer Wohnungen. Hans-Peter Pohl wies darauf hin, dass bereits mit diesem Wachstum schon ein nicht unerheblicher Anstieg der Bevölkerungszahlen verbunden ist.

Die CDU-Fraktion ist deshalb der Auffassung, lieber die dadurch entstehenden Probleme mit „Masterplänen“ zu beheben, nämlich z. B. mit Masterplänen für die Sanierung und die Ausstattung von Schulen, Kitas und Horten. Bei all dem scheint der Bürgermeister nämlich die Einwohnerinnen und Einwohner Falkensees vergessen zu haben.

Daniela Zießnitz

CDU Fraktionsvorsitzende

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