Juli 2, 2018
 

vom 02.Juli 2018

Thema: Warum die CDU-Fraktion mehrheitlich den nächsten Planungsschritt für das Hallenbad ablehnte…

Nach einer auch diesmal wieder leidenschaftlich geführten Diskussion um ein Hallenbad für Falkensee hat die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich gegen den Antrag des Bürgermeisters gestimmt, den nächsten Planungsschritt einzuleiten. Zuvor wurde ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion abgelehnt, die Entscheidung über die Weiterplanung vorerst zurückzustellen bis die Ergebnisse der derzeit noch laufenden Planung der Leistungsphase 3 HOAI vorliegen. Nach Auskunft des Bürgermeisters sollte die Leistungsphase 3 noch vor den Haushaltsplan-Beratungen 2019 abgeschlossen sein.

Auf dieser Grundlage wollte die CDU-Fraktion eine Entscheidung über die Weiterplanung fällen.

Die Leistungsphase 3 bringt vor allem verlässlichere Daten zu den tatsächlichen Investitionskosten. Bisher hatte die Verwaltung zwar eine Kostenschätzung abgegeben, die auch Grundlage für die Einwohnerbefragung war, die Belastbarkeit dieser Zahlen war aber immer wieder Gegenstand zahlreicher Nachfragen – und wie sich in der vorletzten SVV herausstellte, auch zu Recht, denn der Bürgermeister musste auf Anfrage der CDU noch Kostenpositionen hinzurechnen, die das Projekt nun doch teurer machen als zuvor mitgeteilt. Das gilt in der Folge auch für die jährlichen Kosten.

 

Die Fraktionsvorsitzende, Daniela Zießnitz, erklärt dazu:

Das Abstimmungsergebnis in der Stadtverordnetenversammlung spiegelt wider, wie schwer sich die Mehrheit der Stadtverordneten die Entscheidung für oder gegen ein Hallenbad macht. Und das aus gutem Grund: Ein Hallenbad kostet viel Geld. Nicht nur beim Bau, sondern vor allem im jährlichen Unterhalt.

Immer wieder sind wir in den letzten Jahren an einen Punkt gekommen, wo uns der Bürgermeister eine `Grundsatzentscheidung´ abgefordert hat – wohl wissend, dass man keine Grundsatzentscheidung treffen kann, ohne die Kosten und Folgekosten annähernd seriös zu kennen. Wir haben immer gesagt: Ja, wir unterstützen die Idee eines Hallenbades in Falkensee, wenn es finanzierbar ist. Unsere Fraktion hat deshalb die Konzeptstudien angestoßen und die Aufnahme konkreter Planungen unterstützt und wir haben es begrüßt, dass von vornherein auch die Ideen der Bürgerinnen und Bürger einbezogen worden sind, um aus der unspezifischen Idee überhaupt erst einmal eine konkrete Vorstellung abzuleiten, ohne die ja weder weitergeplant noch weiter gerechnet werden könnte.

Unser Anliegen war, möglichst belastbare Informationen über die Kosten und Folgekosten und über die Leistungsfähigkeit der Stadt erhalten, um Schritt für Schritt die nächsten Planungsschritte einleiten zu können. Aber auch um – wenn erforderlich – die Planungen stoppen zu können, wenn sich abzeichnet, dass die finanziellen Belastungen entweder zu hoch wären oder den Handlungsspielraum für andere Aufgaben deutlich einschränken würden. Das ist aus unserer Sicht verantwortungsvolle Politik.

Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass es dem Bürgermeister in der ganzen langen Debatte nicht gelungen ist, die Mehrheit der Stadtverordneten davon zu überzeugen, dass die Stadt sich mit dem Hallenbad nicht finanziell überfordert. Die vorgelegten Berechnungen haben nicht dazu beigetragen, das entsprechende Vertrauen aufzubauen. Die ganze Unsicherheit der Verwaltung offenbart sich ja bereits in den Unterlagen zur Einwohnerbefragung, wo eine erhebliche Spanne bei den jährlichen Kosten angegeben wurde, die im schlechtesten Fall bei über 1,2 Mio. € pro Jahr liegen sollen. Ich erinnere daran, dass die Stadtverordneten die Planung mit der Maßgabe `nicht mehr als 1 Mio. €´ einstmals begonnen haben.

Das überwältigende Ergebnis der Einwohnerbefragung hat die Entscheidung nicht leichter gemacht. Selbstverständlich war allen Stadtverordneten bewusst, dass eine Ablehnung der Weiterplanung bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die bei der Befragung mit `ja´ gestimmt haben, nicht gut ankommen würde. Auch wenn immer wieder betont wurde, dass die Entscheidung bei den Stadtverordneten liegt, war von vornherein klar, dass ein Planungsstopp bei vielen Bürgerinnen und Bürger nicht nur äußerst unpopulär ist, sondern auch erklärungsbedürftig ist. Was also tun? Eine Gewissensentscheidung – nicht nur in der Sache, sondern auch in politischer Hinsicht: Darf man sich gegen ein mehrheitliches Bürgervotum stellen, um (in diesem Fall ggf. finanziellen) Schaden von der Stadt abzuwenden?

Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben diese Frage und auch die Frage, ob die Leistungsfähigkeit der Stadt zu stark eingeengt würde (und insbesondere die vorgelegten Kostenberechnungen) für sich unterschiedlich beurteilt. Keine/r hat sich die Entscheidung leicht gemacht. Jede/r hat nach bestem Wissen und Gewissen abgestimmt. Zu Bedauern ist, dass der Bürgermeister zum jetzigen Zeitpunkt eine Entscheidung erzwungen hat, zu der die Mehrheit der Stadtverordneten offenbar noch nicht bereit war.

Daniela Zießnitz

CDU Fraktionsvorsitzende

2 Antworten zu “”

  1. Gerd Gunkel sagt:

    Da stimme ich doch mal vollständig zu!

    Grüße

    Gerd Gunkel 🙂

    • Rainer Ganser sagt:

      Sehr geehrter Herr Gunkel,
      vielen Dank für Ihre Zustimmung, wir freuen uns immer über jeden Kommentar besonders über positive

      Wir wünschen Ihnen eine angenehme Woche

      Ihre CDU Falkensee

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